Rechtsprechung
LG Osnabrück, 19.05.1987 - 12 S 46/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 BGB; § 814 BGB; § 10 MHG ; § 97 ZPO
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Mietzinses; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Mietzinses; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 28.08.1986 - 43 C 238/86
- LG Osnabrück, 19.05.1987 - 12 S 46/87
Papierfundstellen
- WuM 1987, 267
Wird zitiert von ...
- AG Mannheim, 09.05.2008 - 10 C 404/07
Wohnraummiete: Umlage von Erbpachtzinsen
Hätte der Vermieter dagegen die Möglichkeit, im Falle einer Erhöhung der von ihm in die Grundmiete kalkulatorisch einbezogenen sonstigen Kosten diese Erhöhung außerhalb des Verfahrens gemäß §§ 558 bis 558e BGB an den Mieter weiterzugeben, würde es sich um eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung handeln, die gemäß § 557 Abs. 4 BGB unwirksam wäre (siehe hierzu zur alten Rechtslage OLG Koblenz RE vom 07.01.1986 - 4 W RE 720/85 - Rn 29; LG Osnabrück Urteil vom 19.05.1987 - 12 S 46/87 - Rn 4; OLG Karlsruhe RE vom 06.05.1988 - 9 ReMIet1/88 - Rn 13; alle bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Rechtsprechung
LG Freiburg, 10.08.1984 - 8 T 144/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1987, 267
Rechtsprechung
LG Freiburg, 18.12.1986 - 3 S 231/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1987, 267