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Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 19.05.1987 - 12 S 46/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,16226
LG Osnabrück, 19.05.1987 - 12 S 46/87 (https://dejure.org/1987,16226)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 19.05.1987 - 12 S 46/87 (https://dejure.org/1987,16226)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 19. Mai 1987 - 12 S 46/87 (https://dejure.org/1987,16226)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 812 BGB; § 814 BGB; § 10 MHG ; § 97 ZPO
    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Mietzinses; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer ungerechtfertigten Bereicherung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Mietzinses; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 267
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Mannheim, 09.05.2008 - 10 C 404/07

    Wohnraummiete: Umlage von Erbpachtzinsen

    Hätte der Vermieter dagegen die Möglichkeit, im Falle einer Erhöhung der von ihm in die Grundmiete kalkulatorisch einbezogenen sonstigen Kosten diese Erhöhung außerhalb des Verfahrens gemäß §§ 558 bis 558e BGB an den Mieter weiterzugeben, würde es sich um eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung handeln, die gemäß § 557 Abs. 4 BGB unwirksam wäre (siehe hierzu zur alten Rechtslage OLG Koblenz RE vom 07.01.1986 - 4 W RE 720/85 - Rn 29; LG Osnabrück Urteil vom 19.05.1987 - 12 S 46/87 - Rn 4; OLG Karlsruhe RE vom 06.05.1988 - 9 ReMIet1/88 - Rn 13; alle bei juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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   LG Freiburg, 10.08.1984 - 8 T 144/84   

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https://dejure.org/1984,17815
LG Freiburg, 10.08.1984 - 8 T 144/84 (https://dejure.org/1984,17815)
LG Freiburg, Entscheidung vom 10.08.1984 - 8 T 144/84 (https://dejure.org/1984,17815)
LG Freiburg, Entscheidung vom 10. August 1984 - 8 T 144/84 (https://dejure.org/1984,17815)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 267
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   LG Freiburg, 18.12.1986 - 3 S 231/86   

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https://dejure.org/1986,19093
LG Freiburg, 18.12.1986 - 3 S 231/86 (https://dejure.org/1986,19093)
LG Freiburg, Entscheidung vom 18.12.1986 - 3 S 231/86 (https://dejure.org/1986,19093)
LG Freiburg, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - 3 S 231/86 (https://dejure.org/1986,19093)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WuM 1987, 267
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